19.02.2018

mit Vertrauen in den STAAT

Finanzen

Angesichts der Schuldenkrise der europäischen Staaten zeigt sich wie wichtig eine solide Finanzpolitik ist. Steigende Staatsverschuldung mindert nicht nur das Vertrauen in Staaten, sondern auch in den Wirtschafts- und den Finanzsektor. Schuldenbremse und konsequente Haushaltskonsolidierung sind unumgänglich um Deutschland in eine sichere finanzielle und wirtschaftliche Zukunft zu führen.

Gerade wir als junge Generation haben ein besonderes Interesse am Schuldenabbau. Wollen wir in Zukunft noch die Chance haben, aktiv politisch zu gestalten, so müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Ansonsten werden wir zu Getriebenen von Zins- und Tilgungszahlungen.

Die vielseitigen Folgen der Haushaltspolitik muss bei jeder Entscheidung berücksichtigt werden. Zentrale Aufgabe ist deshalb der Schuldenabbau. Dafür steht die JUNGE UNION IPF-HÄRTSFELD:

In unseren Augen ist dabei in erster Linie jeder Staat für seine eigenen Schulden verantwortlich. Ein Vergemeinschaftung von Schulden zu Lasten der deutschen Steuerzahler muss unter allen Umständen verhindert werden. Wir fordern deshalb die Einführung einer europäischen Schuldenbremse und deren konsequente Umsetzung. Des Weiteren ist es wichtig, dass im Sinne der Generationengerechtigkeit Wirtschaftswachstum nicht mehr durch Neuverschuldung geschaffen wird.

Innere Sicherheit

Das Vertrauen der Bürger in die staatliche Gewalt ist eine wichtige Voraussetzung für das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland. Der Staat hat dabei die Aufgabe für innere Sicherheit zu sorgen und den Menschen das Gefühl zu geben, dass ihr Leben, ihre Rechte und ihr Eigentum gesichert sind.

Dabei ist es wichtig das richtige Maß zwischen staatlichen Eingriffen und persönlichen Freiheiten zu finden, um so die Basis für das gesellschaftliche Leben zu gewährleisten. Dafür steht die JUNGE UNION IPF-HÄRTSFELD:

Daher ist für einen funktionierenden Rechtsstaat auch eine funktionierende Polizei und Justiz notwendig. Dazu ist vor allem örtliche Präsens auch in ländlichen Gebieten notwendig. Zum Schutz von Opfern spricht sich die Junge Union auch weiter für die Sicherungsverwahrung aus. Die zunehmenden Gefahren sowohl von „Links“ als auch von „Rechts“ müssen ernst genommen werden und durch aktive staatliche Behörden beobachtet werden können.

Bundeswehr

Die Bundeswehr sah sich in den letzten Jahren eine enormen Veränderungen gegenüber. Die Landesverteidigung spielt in dem Europa der Freundschaft nur noch eine geringe Rolle, trotzdem sind die Anforderungen an die Bundeswehr weiter gestiegen: Internationale Friedensmissionen, Kampf gegen Terrorismus und Piraterie, Ausbildung von Polizei und Armee in jungen Staaten sind dabei die wichtigsten Aufgabenfelder.
Mit der Bundeswehrreform wurde ein wichtiger Schritt für eine moderne Berufsarmee geschaffen. In den folgenden Jahren ist es wichtig, die Rolle der Bundeswehr in der deutschen Gesellschaft zu sichern um unsere Bundeswehr bei ihren vielseitigen Einsätzen durch Anerkennung und Akzeptanz zu unterstützen.

Daher muss die Bundeswehr weiter ein Teil der Gesellschaft sein und die Werte der Demokatie in anderen Staaten vorleben. Dafür steht die JUNGE UNION IPF-HÄRTSFELD:

In unseren Augen ist deshalb die Entwicklung der Bundeswehr hin zu einem attraktiven Arbeitgeber einer der Schlüssel, damit die Bundeswehr in Zukunft ihren Aufgaben gerecht werden kann. Dazu zählt auch die Anerkennung der Verdienste der Mitglieder der Bundeswehr. Nur so kann die Bundeswehr eingebettet in unseren internationalen Bündnissen ihrer Rolle gerecht werden.

Verwaltung

In Deutschland liegt die Verwaltung im Wesentlichen bei den Ländern und Kommunen. Sie setzen neben ihrem eigenen Recht auch Bundes- und Europarecht um. Dabei sehen sich Bürger und Amtsträger zunehmend steigender Bürokratie gegenüber gestellt. Diese Entwicklung ist vor allem im Hinblick auf die Verwaltungs- und Personalkosten der Länder und Kommunen äußerst bedenklich.

Daher benötigen wir eine schlanke und effiziente Verwaltung, die vor allem Bürgernahe Entscheidungen treffen kann. Dafür steht die JUNGE UNION IPF-HÄRTSFELD:

Wir setzen deshalb weiter auf die Verwaltung durch Länder und Kommunen, da dadurch Bürgernähe und örtliche Verfügbarkeit gesichert wird. Dazu zählt neben flexiblen Öffnungszeiten auch der Einsatz moderne Informationstechnologie. Daneben ist die Zusammenlegung von einzelnen Behörden anzustreben ohne dabei den ländlichen Raum auszubluten und trotzdem Personalkosten einsparen zu können. Grundvoraussetzung dafür sind dafür aber auch moderne und verständliche Gesetze und Verordnungen.